Wunschkiste
Mein Eintrag in die “Wunschbox” des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau:
———
Sehr geehrter Herr Sierau,
ich würde mir wünschen, daß die Stadt Dortmund die Umsetzung der neuen Regelung zum kostenfreien Kindergartenjahr überarbeitet.
Derzeit sieht es ganz so aus, als würde die Stadt auf dem Rücken vor allem von Mehrfacheltern und Kann-Kind-Eltern ihre Einnahmen aufbessern. Wie das, fragen Sie? Nun, es ist ganz einfach:
Nehmen wir eine Familie mit zwei Kindern im Kindergarten. Das ältere wird im kommenden Jahr eingeschult, das jüngere erst 2013 oder 2014. Bisher zahlte die Familie für das ältere Kind Beiträge, für das jüngere galt die Geschwisterkindregelung; es ging gratis in den Kindergarten.
Nun hat die Landesregierung dankenswerter Weise beschlossen, die Eltern zu entlasten. Das Kindergartenjahr für das ältere Kind ist also seit 1. August kostenlos. Und was macht das Jugendamt Dortmund? Es kassiert nun stattdessen einfach für das jüngere Kind, für das bisher nichts bezahlt werden mußte.
Ist das eine Entlastung? Nein, jedenfalls nicht für die Eltern, was ja eigentlich Sinn des Gesetzes war. Es ist lediglich eine Zusatzeinnahme für die Stadt, die ja nun fürs jüngere Kind direkt kassiert und fürs ältere das Geld vom Land bekommt. Doppelte Einnahmen also, während sich für die Eltern de facto nichts geändert hat. Selbst wenn ein Jahr später dann das zweite Kind von den Beiträgen befreit wird, hat die Familie zwar zwei Kinder durch den Kindergarten gebracht, aber höchstens für eines eine Entlastung erhalten.
Wenn die Familie dann noch das Pech haben sollte, das zweite Kind als Kann-Kind einschulen zu wollen, kann es sogar passieren (so wie mir dieses Jahr), daß die Beiträge erst von dem Moment an erlassen werden, wo die Anmeldung in der Schule verbindlich stattgefunden hat. Also für nur 8, statt für 12 Monate. Eine Verrechnung ist nicht vorgesehen, eine rückwirkende Erstattung auch nicht. Innerhalb ein und der selben Kommune werden also ohne ersichtlichen Grund Kann-Kind-Eltern gegenüber denen von regulär eingschulten Kindern benachteiligt.
Darf ich fragen, mit welchem Recht? Vor allem, wenn man bedenkt, daß diese Kann-Kinder ja durch die vorgezogene Einschulung eh schon ein Jahr weniger die Kassen belasten als sie es normalerweise tun würden?
Ich bitte Sie dringend, sehr geehrter Herr Sierau, die ausgesprochen fragwürdige Umsetzung des neuen Gesetzes nachzubessern.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Gerhardt
Meine Freundin aus Essen hat übrigens Post vom Jugendamt bekommen.
Das bisher beitragsfreie zweite Kind (E.) bleibt beitragsfrei. Und ihr älteres Kind, das 2012 eingeschult wird (L.), ist ab sofort auch beitragsfrei.
Es scheint ja zu gehen *räusper*.
Liebe Grüße
Ulli
@Ulli: Klar, aber bei einem Haushaltsloch von noch knapp 100 Mio. Euro ist es ja verlockend, auf diese Art die Stadtkasse zu sanieren. Das Gesetz läßt da durch seine unzulängliche Formulierung netten Interpretationsspielraum. Nur erfüllt es so nicht mehr seinen Zweck. *seufz*
In Dortmund werden pro Jahr ca. 4.000 bis 5.000 Kinder eingeschult. Wenn die Stadt nun also all diejenigen raussieben kann, die vorzeitig eingschult werden, und auch noch all diejenigen, die jüngere Geschwister haben, dann hat sie ganz hübsch Gewinn gemacht. Ausgerechnet auf Kosten der Eltern, und am meisten auf Kosten der Mehrfacheltern. Na das nenne ich mal sozial… ^^
Spaßeshalber habe ich das gerade mal durchgerechnet. Pro Jahr werden ca. 5.000 Kinder neu eingeschult. Gehen wir mal davon aus, daß 10% von ihnen Kann-Kinder sind und 25% kleinere Geschwister haben.
Kann-Kinder:
500 Kinder x 4 Monate x 100 € = 200.000 Euro für die Stadtkasse
Jüngere Geschwister:
1.250 Kinder x 12 Monate x 100 € = 1.500.000 Euro extra für die Stadtkasse
Noch lustiger wird’s wenn man bedenkt, daß manche Eltern nicht nur zwei, sondern nacheinander drei oder vier Kinder durch den Kindergarten schleusen. Trotz des neuen Gesetzes bekommen sie aufgrund der Geschwisterkindregelung nur für ein einziges Kind den Gebührenerlass. Je mehr Kinder man hat, desto mehr wird man von Stadt & Jugendamt ausgenommen.
Update: Zwischenbescheid vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund:
http://www.rueckspiegel.org/index.php/site/comments/zwischenbescheid/